- Details
- Hauptkategorie: News
- Kategorie: Steuerrecht
Der Bundesrat hat am 14.10.2016 der Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer zugestimmt. Inwieweit diese Neuregelungen den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechen...
Weiterlesen: Gesetzgeber einigt sich bei der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts
- Details
- Hauptkategorie: News
- Kategorie: Strafrecht
Eine begrüßenswerte Entscheidung hat das OLG Düsseldorf mit dem Beschluss vom 23.06.2016 - III-3 RVs 46/16 getroffen. Die Entscheidung bekräftigt die Wichtigkeit des im Grundgesetz verbürgten Richtervorbehalts bei Dursuchungen…..
Weiterlesen: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalts
Was regelt eine Patientenverfügung und in welcher Form muss sich gemacht werden? Wichtig ist auch was ob und welche Krankheiten dort aufgezählt werden müssen und ob dies auch verbindlich ist. Wir geben in diesem Bericht Aufschluss.
- Details
- Hauptkategorie: News
- Kategorie: Arbeitsrecht
Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Einrichtung eines vom Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetanschlusses oder eines von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses.
Weiterlesen: Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat