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- Kategorie: Allg. Zivilrecht
Ein Fahrzeug ist fabrikneu, wenn es aus neuen Materialien zusammengesetzt und unbenutzt ist.
Weiterlesen: Voraussetzungen der Eigenschaft „fabrikneu“ beim Kfz-Kauf
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- Kategorie: Strafrecht
In geeigneten Fällen kann sich das Gericht mit den Verfahrensbeteiligten über den weiteren Fortgang und das Ergebnis eines Strafverfahrens verständigen, § 257 c StPO.
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- Kategorie: Arbeitsrecht
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen…
Weiterlesen: Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch im Krankheitsfall
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- Kategorie: Familienrecht
BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche (Schadensersatzansprüche) von Eltern wegen nicht rechtzeitige zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze.
Weiterlesen: Schadensersatzansprüche für Betreuungsplätze möglich