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Der BGH hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. 

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Das Wechselmodell ist anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, liegt die Anordnung jedoch nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

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Bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung der Mithaftungserklärung ist auszugehen, wenn der Hauptschuldner dem Mithaftenden persönlich - etwa wie ein Ehepartner - besonders nahe steht. 

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Kategorie: Familienrecht

Der nach der Trennung bestehende Anspruch des bedürftigen Ehepartners auf Zahlung von Trennungsunterhalt entfällt, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet. Die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt ist dann als "grob unbillig" anzusehen, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebt (§ 1579 Nr. 2 BGB); dies kann auch bereits vor Ablauf von zwei Jahren der Fall sein.

  1. Familiärer Auskunftsanspruch ohne Einräumung eines Umgangsrechts
  2. Schadensersatzansprüche für Betreuungsplätze möglich
  3. Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes